Europa-Abgeordneter Peter Simon zu Gast an der Willy-Hellpach-Schule

Am Freitag den 8. Juni 2018 besuchte der Mannheimer Europaabgeordnete Peter Simon (SPD) die Willy-Hellpach-Schule Heidelberg für einen gut 40-minütigen Vortrag und anschließender Diskussion mit Schülern des Wirtschaftsgymnasiums. Der an die Schülerschaft gerichtete Appell des 51-Jährigen lautete: „Mischt euch ein!“.


Damit meinte Simon vor allem die Bedeutung der Wahlbeteiligung von jungen Menschen. Als mahnendes Beispiel führte der Politiker die Entscheidung zum Brexit an. Wären dort in der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen prozentual gesehen so viele Menschen zur Wahl gegangen wie bei den älteren Wählern, so hätte der Brexit wohl abgewendet werden können, meinte Simon.
Im Anschluss an seine Ausführungen zur EU im Allgemeinen und seinen Tätigkeiten als Politiker stellten die Schüler die Fragen, die ihnen am Herzen lagen. Etwa wie der Politiker die Chancen der Türkei auf einen EU-Beitritt sehe. „Aufgrund der negativen Entwicklung der letzten Jahre sind sie im Moment wieder Lichtjahre entfernt von einem Beitritt“, fand der Mannheimer dazu klare Worte. Auch zum Thema „Anhebung des Leitzinses“ wurde der EU-Politiker befragt. „Durch den geringen Leitzins wurden auch 250 Milliarden an Zinsbelastung eingespart. Die Wirtschaft brummt, es werden Häuser gebaut“, betonte Simon auch die positiven Seiten der aktuellen Null-Zins-Politik. Ein Anstieg des Leitzinses müsse deshalb langsam erfolgen. „Wenn er zu schnell angehoben wird, dann brennt es überall“, lautete die Warnung des Sozialdemokraten, der 2009 ins Europaparlament gewählt wurde und seitdem dort vor allem für den Bereich Bankenregulierung zuständig ist.


Aber auch das Thema Flüchtlinge wurde von den Schülern angesprochen. „Es muss klare Spielregeln geben, unter denen Menschen in die Europäische Union kommen“, so Simon, der vor allem das Dublin-Abkommen kritisierte. Dieses besagt unter anderem, dass Flüchtlinge in dem EU-Land ihren Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst betreten haben. „Das heißt, dass die Flüchtlinge eigentlich nur in Ländern mit EU-Außengrenzen bleiben müssten. Um in Deutschland bleiben zu dürfen, müsste man dort also schon mit dem Fallschirm landen“, schob er nach. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU lobte der Mannheimer, nicht allerdings, dass sich einige Länder wie Polen oder Ungarn daran nicht beteiligen und gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Da man diese Länder aufgrund der EU-Statuten dafür nicht bestrafen könne, beabsichtige man den Spieß umzudrehen, so Simon. Ab 2020 sollen nach Planungen der EU-Kommission die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, finanziell unterstützt werden. „Ich bin guter Dinge, dass dies funktioniert“, gab Simon sich optimistisch.


Die Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments bereite ihm viel Freude, so der Parlamentarier. Anders als im Bundestag werde hier mangels einer europäischen Regierung nicht in Regierung und Opposition gedacht, sondern oft gebe es in Sachfragen Kompromisse, die von der Links-Partei bis zu den Liberalen reichen. Und: „Die Gestaltungsmöglichkeiten sind hier unglaublich“, schwärmte Simon geradezu.
Die aktuellen Entwicklungen innerhalb der EU sieht der Europa-Experte skeptisch, vor allem, dass in vielen Ländern die Rechtspopulisten und Nationalisten großen Zulauf erhalten. Den Grund dafür sieht Simon nicht darin, dass die Menschen sich von Europa abwenden würden, sondern vielmehr, dass sie mit dem aktuellen Konstrukt nicht zufrieden seien. „Große Herausforderungen benötigen große Antworten. Im Moment wird aber nur feinjustiert. Es benötigt mutiger Schritte in Europa. Doch die bleiben aus, da jeder nur auf seine eigenen Vorteile bedacht ist“, beklagte Simon den nationalen Egoismus, der wieder in der Politik Einzug gehalten hat. Als leuchtendes Gegenbeispiel zog er den jungen französischen Präsidenten Emmanuel Macron heran, der in Frankreich mit seinem proeuropäischen Kurs für Aufbruchsstimmung gesorgt habe. Aus deutscher Sicht gelte es nun, eine Antwort auf Macron zu finden, denn der „deutsch-französische Motor“ sei für die EU von zentraler Bedeutung.

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